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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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MS Importhandel und Agentur Michael Strassberger
§ 1
Die Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma MS Importhandel und Agentur, Michael Strassberger und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2
Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sie stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, sind wir nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Wir werden in diesem Falle den Kunden unverzüglich darüber unterrichten, dass wir die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb von 14 Tagen liefern können.
- Das Angebot des Kunden bezieht sich auf die Waren, die wir auf unserer Website dargestellt und beschrieben haben. Geringfügige Abweichungen gegenüber der Darstellung auf unserer Website in Farbe, Design und Dekor behalten wir uns vor.
§ 3
Lieferung und Liefertermine
- Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Vorauszahlung, abgehend ab unserem Lager in Deutschland.
- Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommen, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.
§ 4
Preise/Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich als Festpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Transportkosten innerhalb Deutschlands sind im Preis enthalten.
- Wir liefern gegen Vorkasse oder Paypal-Zahlung.
§ 5
Erfüllungsort, Versand, Gefahrtragung, Gefahrübergang
- Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder der Anstalt auf den Kunden über, selbst wenn es sich um unser eigenes Personal handelt.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6
Gewährleistung
- Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlerware kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder sich diese über eine angemessene Frist hinaus verzögert aus Gründen, die wir zu vertreten haben.
- Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
- Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB). Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger (Kunde) unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware, Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis von uns, erlischt der Gewährleistungsanspruch uns gegenüber.
- Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
- Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und dem Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der Haftung wegen Mängelverzugs und Unmöglichkeit.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden vor, somit bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung von Anzeigepflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 8
Aufrechnung
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
- Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche aus ein und demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9
Sonstiges
Die Unwirksamkeit einer der Klauseln in dieser Bedingung berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nächsten kommenden wirksamen Regelung, hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.
Unterrichtung des Verbrauchers gem. Fernabsatzgesetz (Ergänzung zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß der Verordnung Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, zitierte Paragraphen sind Paragraphen dieser Verordnung)
(§ 2, Abs. 2 Nr. 2 Wesentliche Merkmale der Ware und § 2 Abs. 2 Nr. 4 Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen)
Kaufgegenstand
Ihr Angebot bezieht sich auf die Waren, wie sie auf unserer Website dargestellt oder beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf unserer Website in Farbe, Design und Dekor müssen wir uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
(§ 2, Abs. 2 Nr. 2)
Zustandekommen des Vertrages
Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir Ihnen die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt ist.
(§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen)
Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware
Sollte wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, sind wir nicht zur Ausführung ihrer Bestellung verpflichtet. Wir werden Sie jedoch unverzüglich unterrichten, wenn wir die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb von 14 Tagen liefern können.
(§ 2 Abs. 2 Nr. 5)
Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile
Alle Preise verstehen sich incl. der zurzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Transportkosten innerhalb Deutschlands sind im Preis enthalten.
(§ 2 Abs. 3 Nr. 1)
Widerrufs- bzw. Rückgabefrist
Sie sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen seit Zugang der Ware (bzw. der ersten Teillieferung der Ware) den Vertrag zu widerrufen.
(§ 2 Abs. 3 Nr. 2)
Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Sie können den Widerruf dadurch erklären, dass Sie entweder den Widerruf uns gegenüber auf einen dauerhaften Datenträger (z.B. per Brief) erklären oder die Ware an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
(§ 2 Abs. 3 Nr. 3)
Folgen des Widerrufs
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 2, Absatz 3, Nr. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(§ 2 Abs. 3 Nr. 4)
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Ihren Wünschen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Soweit es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen (bzw. Software) handelt, und diese versiegelt ist, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, wenn Sie die Ware entsiegelt haben.
(§ 2 Abs. 3 Nr.5)
Anschrift
MS Importhandel und Agentur Michael Strassberger Fritz-Reuter-Straße 4 28816 Stuhr
Fax +49 4221 39 91 54
E-Mail:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MS Importhandel und Agentur Michael Strassberger Fritz-Reuter-Str. 4 28816 Stuhr
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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